Vereinnahmung des Faschingsumzugs in Würzburg
Kritik an Demonstrations-Format
Für Montag, den 28. Februar 2022 wurde eine Demonstration in der Würzburger Innenstadt bei der Stadt Würzburg angezeigt. Es handelt sich dabei um einen Aufzug im Sinne des Versammlungsgesetzes, weil sich die Demonstration auch fortbewegt. Der Aufzug beginnt auf den Mainwiesen und führt durch die Innenstadt, daher wird es ab 15:30 Uhr auch zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Demonstration wurde vom Veranstalter angezeigt mit dem Versammlungsthema „Schluss mit geschundenen Kinderseelen – Kinder müssen wieder im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen. Kultur für Kinder ist unerlässlich. Freies Atmen, Freie Schule ohne Testzwang & Quarantäne, Freie Entwicklung in allen Lebensbereichen der Kinder und Jugendlichen ohne Impfung“.
Bei dieser Demonstration handelt es sich nicht um einen Faschingsumzug oder eine Ersatzveranstaltung für einen Faschingszug!
Der Versammlungsleitung wurde in einem Erörterungsgespräch mitgeteilt, dass die bloße Demonstration im Erscheinungsbild nicht den Eindruck erwecken darf, die in der Gesamtwirkung an einen Faschingsumzug oder ein traditionelles Faschingstreiben als Brauchtum erinnern. So wird behördlich Folgendes untersagt: Es werden keine Motivwägen mitgeführt, es ist jede hergebrachte Darbietung üblicher Faschings- oder Schunkelmusik untersagt und es dürfen keine Süßigkeiten oder Bonbons oder ähnliches ausgeworfen werden. Auch ist im Rahmen der gesamten Demonstration der Konsum alkoholischer Getränke untersagt. Weiter sind Ordner zu kennzeichnen und ohne jede Kostümierung einzusetzen.
Eine Verkleidung oder Kostümierung der Teilnehmer konnte durch die Stadt förmlich nach dem Versammlungsrecht nicht untersagt werden.
Wie auch im vergangenen Jahr sind die Faschingsvereine und -gilden noch immer angehalten und verpflichtet, den strengen Vorschriften zur Corona-Bewältigung nachzukommen. Auch die hergebrachten Faschingsumzüge am Sonntag in der Würzburger Innenstadt und am Dienstag in Heidingsfeld mussten abgesagt werden. „Der Versuch der Corona-Maßnahmenkritiker, die Tradition der hergebrachten Faschingsumzüge umzudeuten oder zu vereinnahmen, ist übergriffig, weil traditionelles Brauchtum instrumentalisiert wird und mit Kindern und Kostümen politische Stimmung gemacht wird. Diese Instrumentalisierung des Faschings durch den gewählten Tag („Rosenmontag“) und die angezeigte Form als Aufzug bewertet die Stadt Würzburg als geschmacklos“, kritisiert Oberbürgermeister Christian Schuchardt die Planungen in einer Stadt, die in Jahren ohne Corona den größten Faschingsumzug Süddeutschlands beheimatet.
Quelle: Stadt Würzburg – PM vom 23. Februar 2022
Auszug aus dem Pressebericht des PP Unterfranken vom 28.02.2022
Versammlungsgeschehen in Würzburger Innenstadt – Verkehrsbehinderungen aufgrund des Demonstrationszugs sowie Blockadeaktionen
Am Montagnachmittag fanden in der Würzburger Innenstadt zwei ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen statt. Ein Demonstrationszug von Corona-Maßnahmenkritikern zog von den Mainwiesen durch die Innenstadt und wieder zurück zu dem Ausgangspunkt. In der Folge kam es zu Verkehrsbehinderungen. Der Aufzug wurde zweimal kurzzeitig von Gegendemonstranten blockiert. Eine zeitgleich stattfindende Versammlung von Gegendemonstranten am Unteren Markt verlief gänzlich störungsfrei. Bei der Demonstration der Maßnahmenkritiker mussten Teilnehmer vereinzelt auf die Maskenpflicht hingewiesen werden.
Demonstrationszug mit Start an den Mainwiesen
Die Corona-Maßnahmenkritiker fanden sich gegen 15:30 Uhr zu einer bei der Stadt Würzburg angezeigten Versammlung an den Mainwiesen ein. Der geplante Demonstrationszug setzte sich schließlich gegen 16:00 Uhr in Bewegung und führte durch die Innenstadt. Infolge des Aufzugs mit rund 170 Teilnehmern kam es vereinzelt zu Verkehrssperrungen und damit einhergehenden Behinderungen. Der Demonstrationszug wurde zweimal von Gegendemonstranten kurzzeitig blockiert, sodass es zu weiteren Behinderungen, insbesondere des Straßenbahnverkehrs gekommen ist. Auf Ansprache der Polizei lösten sich die Blockaden jeweils nach wenigen Minuten auf. Die Versammlung erreichte gegen 18:30 Uhr ihr Ende am Startpunkt.
Gegenversammlung am Unteren Markt
Ab 15:00 Uhr fand am Unteren Markt eine Gegendemonstration zu dem Versammlungszug statt und wurde stationär abgehalten. Die Teilnehmerzahl lag hier in der Spitze bei rund 20 Personen. Die Teilnehmer hielten sich an die Beschränkungen des vorgegebenen Versammlungsbescheids, so dass die Einsatzkräfte der Polizei keinerlei Maßnahmen ergreifen mussten. Gegen 17:40 Uhr war die Versammlung ohne Störungen beendet.
