Bauernproteste im Januar 2024 in Unterfranken

Zahlreiche Landwirte werden am Montag, dem 8. Januar 2024 gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung protestieren. Für diesen Tag ist eine Sternfahrt mit Traktoren nach Biebelried im Landkreis Kitzingen geplant. Die Sternfahrt, bestehend aus vier Versammlungsaufzügen mit unterschiedlichen Startpunkten in Unterfranken, ist ab Volkach, ab Karlstadt, ab Giebelstadt und ab Werneck vorgesehen.

Ab 6 Uhr morgens wird vormittags eine Kundgebung am Rande der Autobahnauffahrten B19 zur BAB 3 (Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld) stattfinden. Hier werden Verkehrsbehinderungen schon im frühen Berufs- und Schülerverkehr erwartet und eine weiträumige Umfahrung empfohlen. Ab ca. 14:00 Uhr finden Versammlungsaufzüge von Landwirten statt, die sich im Konvoi mit ihren Traktoren fortbewegen werden. Im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der B27 aus Veitshöchheim kommend, der B19 aus Giebelstadt kommend, der Mergentheimer Straße, der Saalgasse, der Dreikronenstraße, der Nordtangente, des Greinbergknotens und der B8 in Richtung Biebelried, ist daher mit spürbaren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch hier sollten die Gebiete, wenn möglich, weiträumig umfahren werden.

Quelle: Stadt Würzburg – PM vom 05.01.2024

Statement der Polizei

Die Polizei steht im Zusammenhang mit dem von Landwirten angekündigten Versammlungsgeschehen im Austausch mit den Versammlungsbehörden, sprich Kreisverwaltungsbehörden (Städte und Landratsämter), und bewertet das Geschehen fortlaufend. Mehrere Versammlungsanmeldungen liegen den Kreisverwaltungsbehörden hierzu vor. Zudem nehmen auch wir die öffentlichen Aufrufe zu den Versammlungen wahr.

Nach derzeitigem Sachstand sind eine Vielzahl an Personen zu erwarten, die auch mit ihren Fahrzeugen an den Versammlungen in Unterfranken teilnehmen werden. Entsprechend ist mit auch mit zeit- und streckenweisen und teilweise erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

Die unterfränkische Polizei bereitet sich derzeit auf das Geschehen vor, wird hierzu mit Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Bereichen vor Ort sein und die Versammlungen betreuen. Einerseits, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, zudem, um Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit zu minimieren.

Verkehrsteilnehmern empfehlen wir, sich vor Fahrtantritt über etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen zu informieren und bspw. einschlägige Verkehrsmeldungen zu beachten.

Quelle: Polizeipräsidium Unterfranken – PM vom 05.01.2024

Pressebericht des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 8. Januar 2024

Die unterfränkische Polizei hat am Montag zahlreiche Protestveranstaltungen der Landwirte betreut und war hierzu mit Unterstützungskräften im Einsatz. Im Rahmen der Proteste wurde eine Vielzahl an Fahrzeugen, darunter insbesondere auch über 4.500 Traktoren gezählt. In der Summe beteiligten sich nach polizeilichem Kenntnisstand insgesamt über 6.000 Personen an den Versammlungen.

Schutz von Versammlungen
Die unterfränkische Polizei war mit einer Vielzahl an Beamtinnen und Beamten vor Ort und wurde hierbei auch durch Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Bereits im Vorgriff stand die Polizei im Austausch mit den Kreisverwaltungsbehörden, um die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sowie Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so weit als möglich zu minimieren.

Verlauf und Schwerpunkte des Versammlungsgeschehens
Ab ca. 06:00 Uhr fanden unterfrankenweit mehr als 80 Versammlungen von Landwirten statt. Hierbei nahmen insgesamt über 6.000 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit über 4.500 Traktoren teil. Die Proteste verliefen in der Gesamtschau friedlich. Nur vereinzelt wurden der Polizei Ordnungsstörungen oder mögliche strafbare Handlungen, darunter Nötigung im Straßenverkehr, bekannt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurden auch vier Verkehrsunfälle gemeldet und durch die Polizei aufgenommen. Stellenweise kam es im Zuge des einsetzenden Berufsverkehrs zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, teilweise auch bedingt durch die faktische Blockade von insgesamt neun Auffahrten an Autobahnanschlussstellen. Der Verkehrsfluss auf den Autobahnen selbst wurde hierdurch nicht gestört.

Im Verlauf des Vormittags war ein Schwerpunkt der Versammlungen im Bereich des bayerischen Untermains festzustellen. Die Beamtinnen und Beamten betreuten hier zum einen ortsgebundene Versammlungen, auch im Bereich von Anschlussstellen der Autobahn A3. Zudem insbesondere einen Aufzug aus mehreren hundert Fahrzeugen, der im gesamten Bereich Miltenberg, mitunter auch auf der Bundesstraße 469 stattfand.

Am Nachmittag machten sich in der Spitze bis zu 2.000 landwirtschaftliche Fahrzeuge im Zuge einer Sternfahrt mit Startpunkten in Giebelstadt, Karlstadt, Volkach und Werneck auf den Weg nach Biebelried. In diesem Zusammenhang kam es insbesondere im Bereich des Stadtgebiets Würzburg zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Teilnehmer fanden sich anschließend zu einer Kundgebung im Bereich Biebelried ein.

Fazit der unterfränkischen Polizei
Neben den dargestellten Verkehrsbeeinträchtigungen und den genannten Unfallgeschehen zeigt sich die unterfränkische Polizei mit Blick auf die Anzahl der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, wie auch insbesondere der mitgeführten landwirtschaftlichen Fahrzeuge, mit dem Verlauf des örtlichen Versammlungsgeschehens insgesamt zufrieden.

Ausblick
Die unterfränkische Polizei steht auch weiterhin im engen Austausch mit den Kreisverwaltungsbehörden und bewertet das Geschehen fortlaufend. Auch etwaige Versammlungen in den kommenden Tagen werden eng betreut.

Verkehrsbehinderungen am 10. Januar 2024 im Stadtgebiet Würzburg

Am Mittwoch, den 10. Januar 2024, finden zahlreiche Versammlungen von Landwirten im Stadtgebiet Würzburg und im Umfeld statt. Ab ca. 13:00 Uhr finden Versammlungsaufzüge von Landwirten statt, die sich im Konvoi mit ihren Traktoren fortbewegen werden: Im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der B27 aus Veitshöchheim kommend, der B8 aus Biebelried kommend, des Greinbergknotens, des Europasterns, der Nordtangente, der Veitshöchheimer Straße, der Brücke der Deutschen Einheit, der Mainaustraße und der Talavera, ist daher mit spürbaren Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Ab ca. 16:00 Uhr findet ein Versammlungsaufzug zu Fuß im Bereich Friedensbrücke, Röntgenring, Haugerring, Semmelstraße, Textorstraße, Juliuspromenade statt. Auch hier ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Gebiete sollten, wenn möglich, weiträumig umfahren werden.

Quelle: Stadt Würzburg – PM vom 09.01.2024

Pressebericht des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 10. Januar 2024

Die unterfränkische Polizei hat am Mittwoch erneut mehrere Protestveranstaltungen der Landwirte betreut und war hierzu mit Unterstützungskräften im Einsatz. An den insgesamt 34 Versammlungen nahmen über 2.000 Fahrzeuge teil. In der Summe beteiligten sich unterfrankenweit nach polizeilichem Kenntnisstand insgesamt rund 2.150 Personen an den Versammlungen.

Neben zahlreichen kleineren Versammlungsgeschehen fanden in Unterfranken insbesondere in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg Versammlungen der Landwirte statt.

Würzburg
Gegen 14:00 Uhr fanden sich ca. 300 Fahrzeuge an den Mainwiesen ein. Von dort starteten um 16:00 Uhr ca. 450 Personen fußläufig in einem Aufzug Richtung Innenstadt und anschließend zurück auf die Mainwiesen. Die dortige Abschlusskundgebung endete um 17:00 Uhr. Es kam dem aktuellen Sachstand nach zu keinen Ordnungsstörungen oder strafbaren Handlungen und auch die Verkehrsbeeinträchtigungen blieb sehr gering.

Schweinfurt
Von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr versammelten sich ca. 450 Personen und ca. 300 Fahrzeuge im Bereich des Schillerplatzes. Aufgrund der Versammlung kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen bis ca. 17:00 Uhr im Innenstadtbereich. Auch hier kam es nach bisherigen Erkenntnissen zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Aschaffenburg
In Mömbris und Hessenthal starteten gegen 15:00 Uhr zwei Fahrzeugaufzüge in Richtung Hösbach und vor dort aus gemeinsam weiter nach Aschaffenburg. Insgesamt nahmen ca. 330 Fahrzeuge, davon knapp die Hälfte Traktoren, an der Versammlung teil. Der Aufzug erreichte in der Spitze eine Länge von 7,5 Kilometern. Die Autobahnabfahrten Bessenbach, Hösbach, Goldbach und Aschaffenburg-Ost mussten aus Sicherheitsgründen zeitweise von der Polizei gesperrt werden. Der Hintergrund hierfür war die Vermeidung eines Rückstaus und der damit einhergehenden Unfallgefahr, da der Aufzug an diesen Anschlussstellen entlangführte. Die Versammlung endete gegen 19:30 Uhr in Straßbessenbach.

Gegen 17:30 Uhr behinderten sieben Personen den Verkehr im Rahmen einer Sitzblockade auf der – von der Versammlung nicht tangierten – Landingstraße. Sie führten Banner mit, die einerseits Bezug auf die Klimaschutzbewegung nahmen, andererseits einen Zusammenhang mit der Versammlung der Landwirte herstellten. Durch die hinzugerufenen Polizeikräfte wurde zunächst eine Versammlung festgestellt. Nachdem die Versammlungsteilnehmer den beschränkenden Weisungen der Beamten nicht nachkamen, wurde die Versammlung aufgelöst und die Personen durch die Polizei von der Straße getragen. Auf Grund des Aufrechterhaltens der Blockade auch nach Auflösung der Versammlung sehen die Beteiligten nunmehr einem Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr entgegen.

Polizei Aschaffenburg betreut Versammlungsgeschehen von Landwirten auf B26

Die Aschaffenburger Polizei hat am Freitagnachmittag, 12. Januar 2024, eine Protestveranstaltung der Landwirte im Raum Hösbach betreut und war hierzu mit Unterstützungskräften im Einsatz. Im Rahmen der Proteste wurde rund 400 landwirtschaftliche Fahrzeuge, überwiegend Traktoren, gezählt. In der Summe beteiligten sich nach polizeilichem Kenntnisstand insgesamt über 500 Personen an der Versammlung.

Schutz von Versammlungen
Die Aschaffenburger Polizei war mit einer Vielzahl an Beamtinnen und Beamten vor Ort und wurde hierbei auch durch Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Bereits im Vorgriff stand die Polizei im Austausch mit dem Landratsamt Aschaffenburg, um die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sowie Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so weit als möglich zu minimieren.

Teilnehmer planten Versammlung auf A3 – Ausweichfläche zugewiesen
Ein Hauptaugenmerk der Polizei lag insbesondere darauf, das Auffahren von Versammlungsteilnehmern auf die Autobahn zu unterbinden. Das Landratsamt Aschaffenburg hatte den Anmeldern der Versammlung eine Fläche zugewiesen, um dort demonstrieren zu können. Im Vorfeld wurde den Behörden jedoch bekannt, dass trotz des Bescheides samt Gefahrenprognose über Soziale Medien dazu aufgerufen wurde, sich zur Versammlung auf der A3 einzufinden.

Verlauf und Schwerpunkte des Versammlungsgeschehens
Bereits gegen 12:00 Uhr wurden im Landkreis Aschaffenburg mehrere größere Traktoren-Konvois auf der Anfahrt nach Hösbach festgestellt. Mit Beginn der Versammlung um 13:30 Uhr befanden sich letztendlich rund 400 überwiegend landwirtschaftliche Fahrzeuge und 500 Personen vor Ort. Die B26 wurde bereits ab 13:00 Uhr zwischen Hösbach (Stachus) und Weyberhöfe für den Verkehr gesperrt.

Die Versammlung lief gänzlich ohne besondere Vorkommnisse und wurde gegen 15:45 Uhr beendet. Die Versammlungsteilnehmer hielten sich an die bestehenden Auflagen aus dem Bescheid und befuhren insbesondere nicht die Autobahn. Auf den Zu- und Abfahrtswegen rund um die Versammlungsfläche kam es zu entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen.

Bilanz der Aschaffenburger Polizei
Das Einsatzkonzept der Aschaffenburger Polizei ging insoweit auf, als allen Teilnehmern der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung die Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte ermöglicht werden konnte. In der Gesamtschau kam es zu keinerlei Sicherheitsstörungen.

Ausblick
Die unterfränkische Polizei steht auch weiterhin im engen Austausch mit den Kreisverwaltungsbehörden und bewertet das Geschehen fortlaufend. Auch etwaige Versammlungen in den kommenden Tagen werden eng betreut.

Quelle: Polizeipräsidium Unterfranken – PM vom 12.01.2024