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Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Wetterbild aus Eisingen vom 18. März 2020 um 08:33 Uhr

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

 

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

 

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (PDF)

 

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

 

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.:

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.:

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

gez.
Winfried Brechmann
Ministerialdirektor

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

4 Anmerkungen zu „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

  1. Update vom 30.03.2020 13:38 Uhr

    Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Lage bleibt sehr ernst. Auch wenn wir es uns anders wünschen: Wir müssen die Corona-Maßnahmen in Bayern analog zum Bund bis Ablauf 19. April verlängern, aber nicht verschärfen. Die Ausgangsbeschränkungen gelten weiter. Wir können uns leider vor dieser Prüfung nicht wegducken.“

  2. Polizeipräsidium Unterfranken zum Tag 4 der Allgemeinverfügung

    Mit dem Dienstag stehen wir bei Tag vier der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, die derzeit in ganz Bayern gilt. Wie Ministerpräsident Söder am Mittag in einer Pressekonferenz klar stellte, gibt es keinen Anlass zur Entwarnung und alle müssen weiterhin mitwirken, um die Zahl der Infektionen zu senken. Die Kontrolle der Allgemeinverfügung hat daher für die Polizei weiterhin Priorität.

    Die unterfränkische Polizei bedankt sich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für Ihre Mitmenschen übernehmen, und wird die Einhaltung der Allgemeinverfügung weiterhin mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei überwachen. Von Montag auf Dienstag musste die unterfränkische Polizei zu rund 80 Einsätzen mit Coronavirus-Bezug ausrücken.

    Bei den Kontrollen wurden vereinzelt Verstöße festgestellt, die mit hohen Strafen geahndet werden. So hatten sich beispielsweise gegen 17 Uhr mehrere Personen auf einem Spielplatz in Haßfurt getroffen. Die Streife sprach Platzverweise aus und nahm auch drei Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung auf. In Hafenlohr hatten sich am frühen Abend fünf Jugendliche auf einem Tennisplatz aufgehalten und dort Rauschgift konsumiert. Diese Gruppe erwartet nun neben einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung zusätzlich auch ein Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. In Großheubach wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Landratsamt ein Malergeschäft geschlossen, das unterlaubt Waren verkauft hatte. In den Abendstunden musste die Polizei in Bad Kissingen eine private Party auflösen, auch hier werden entsprechende Anzeigen vorgelegt.

  3. Polizeipräsidium Unterfranken zieht Bilanz nach dem Wochenende

    Mit dem vergangenen Wochenende sind die ersten beiden Tage der seit Samstag bayernweit geltenden vorläufigen Ausgangsbeschränkung verstrichen. Die unterfränkische Polizei hat bei zahlreichen Einsätzen die Einhaltung der Beschränkung überwacht und zieht insgesamt eine positive Bilanz.

    Von Sonntag auf Montag fielen für die unterfränkische Polizei etwa 90 Einsätze mit Bezug zu Corona bzw. der vorläufigen Ausgangsbeschränkung an. Somit kommt es für das gesamte Wochenende auf die Gesamtzahl von rund 250 Einsätzen, die mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei bewältigt wurden. Insgesamt mussten die Beamten am Wochenende 316 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung aufnehmen.

    Das schöne Wetter hatte am Sonntag zahlreiche Spaziergänger heraus gelockt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger verhielten sich beim Spazierengehen vorbildlich, blieben in den Familien jeweils unter sich und wahrten Abstand zu anderen Personen. Wir bedanken uns bei allen, die Ihre sozialen Kontakte einschränken und verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen.

    Leider hielten sich nicht alle an die Beschränkungen der Allgemeinverfügung. Zur Mittagszeit hatten sich vier Personen in Mainaschaff am Waldrand zum gemeinsamen Biertrinken getroffen und müssen nun mit Anzeigen rechnen. Ein Gastwirt aus Karlstadt hatte in seinem Restaurant eine Feierlichkeit ausgerichtet und bewirtete Gäste, die gemeinsam bei Brettspielen dicht zusammensaßen. Hier ermittelt die Karlstadter Polizei nun wegen verschiedener Delikte. In den Abendstunden musste die Polizei unter anderem eine Party in Bergrheinfeld sowie eine Grillfeier in Rödelmaier auflösen und Anzeigen gegen jeweils drei Personen aufnehmen.

    Unabhängig von den Regelungen anderer Bundesländer, hat die bayerische Allgemeinverfügung weiterhin Gültigkeit. Auch weiterhin gilt deshalb: Die Einhaltung der Beschränkungen der Allgemeinverfügung ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Bitte bleiben Sie zu Hause! Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur beim Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehört z.B. seinem Beruf nachzugehen, ein Arztbesuch und zum Einkaufen zu gehen.

  4. Coronavirus:

    Die neue Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ist am 21. März 2020 um Mitternacht in Kraft getreten. Diese Allgemeinverfügung bindet jedermann, gilt zunächst bis zum 3. April 2020, 24:00 Uhr und kann bei Bedarf verlängert werden.

    Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat auf seiner Website Antworten auf häufig gestellte Fragen der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Es fällt auf, dass sich viele Betroffene der Frage der Berechtigung zu aller erst über die Ausnahmetatbestände nähern. Dies ist aber der falsche Einstieg. Denn im Vordergrund steht zu aller erst der Grundsatz, wonach jeder angehalten ist, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Dieser Grundsatz lenkt und leitet auch die Auslegung der Ausnahmen. Deshalb wäre es unangebracht, die Liste der Ausnahmen trickreich nach vermeintlichen Schlupflöchern zu durchsuchen oder so zu interpretieren, dass am Ende die Ausnahmen die Regel bilden.

    https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

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