Die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz wird gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes abgesichert. Dieser legt fest, dass jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Rechte hat mehr oder weniger jeder einzelne, jede natürliche und jede juristische Person. Gesetze sind eigentlich allgemeingültige Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen und deshalb mehr oder weniger allgemein gehalten und angewandt auf den Einzelfall auslegungsbedürftig.
Das Sicherheitskonzept der Stadt Würzburg wird in der Silvesternacht 2024/2025 zum 20. Mal umgesetzt, das erste Mal 2003/2004. Während der Corona-Pandemie wurde der Sicherheitsbereich nicht eingerichtet.
In unserem Beitrag zeigen wir Fotos vom Feuerwerk in Eisingen im Landkreis Würzburg unter Einbeziehung des Sternenhimmels rund um das Sternbild Orion. Im Anschluss werfen wir einen Blick auf die Bilanz der Stadt Würzburg und der unterfränkischen Polizei zur Silvesternacht 2023/2024.
Die Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors reduziert die CO2-Emissionen erheblich. Deshalb begrüßt die Bundesnetzagentur einen umfassenden Ausbau von E-Mobilität und Wärmepumpen ausdrücklich. Sie hat am 27. November 2023 nach einer zweiten Konsultation die Regelungen festgelegt, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos) sicher und zügig in das Stromnetz integriert werden können.
Der Freistaat Bayern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CSU auf 37,0 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 15,8 Prozent, die AfD auf 14,6 Prozent, die GRÜNEN auf 14,4 Prozent und die SPD auf 8,4 Prozent. Die FDP erzielte 3,0 Prozent und ist damit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im neuen Landtag werden fünf Parteien vertreten sein. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten werden dem 19. Bayerischen Landtag voraussichtlich 203 Abgeordnete angehören.
Der Abriss und Neubau ist wegen erheblicher baulicher Schäden erforderlich. Die vorhandene Anzahl der Fahrstreifen der Bundesautobahn A 7 und damit die Verkehrsfunktion bzw. die verkehrliche Leistungsfähigkeit werden nicht verändert. Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung der Mainbrücke an nahezu bestehender Stelle einschließlich der damit verbundenen streckenbaulichen Anpassungsmaßnahmen, sowie die Anlage von Oberflächenwasserbehandlungsanlagen zur Verbesserung des Gewässerschutzes.
Nach monatelanger Debatte ist am 8. September 2023 das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Lange haben die Details für Streit innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – so der offizielle Titel – soll vom 1. Januar 2024 an gelten. Viele Regelungen greifen allerdings erst in den kommenden Jahren. Das GEG soll so schrittweise für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen, der seinen Klimazielen noch hinterherhinkt.
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Bestehende Heizungen können weiterlaufen und repariert werden. Es gibt großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen, einen starken sozialen Ausgleich – und umfangreiche Förderung. Auf Dauer lohnt sich der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Niemand soll überfordert werden. Es gibt finanzielle Unterstützung.
Das Bundeskabinett hat einer Anpassung des Gesetzes zur Strompreisbremse zugestimmt. Demnach sollen zukünftig Wärmepumpen und andere elektrische Heizungen mit einem vergünstigten Tarif von 28 Cent betrieben werden können.
Die Siebzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (17. BayIfSMV) wurde mit Wirkung zum 1. März 2023 aufgehoben. Da der Bund die Testnachweispflichten zu diesem Datum auslaufen ließ, ist damit auch die Notwendigkeit entfallen, die bayerischen Ausnahmen von der Testnachweispflicht festzulegen. Für den Besuch medizinischer oder pflegerischer Einrichtungen ist kein Test mehr erforderlich. Nach Bundesrecht gelten in einigen wenigen Bereichen noch Maskenpflichten.
Seit vergangenen Mittwoch, dem 1. Februar 2023 gibt es in Bayern wegen der entspannteren Pandemie-Lage keine landesrechtlichen Corona-Pflichten mehr nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
