Die nachfolgende Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 2 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5, § 4 Satz 2 und 3 am 27. April 2020 in Kraft.
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98.
BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen.
LG Bonn untersagt DWD kostenfreie Abgabe der WarnWetter-App
Das Landgericht Bonn hat mit einem Urteil vom 15. November 2017 – aufgrund eines vom Unternehmen WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH angestrengten Prozesses – dem Deutschen Wetterdienst (DWD) untersagt, seine WarnWetter-App in der jetzigen Form entgeltfrei zu verbreiten.
AIDA Kussmund – Urteil des BGH zur Panoramafreiheit
Auf dieses für Fotografen interessante Urteil haben wir mit Spannung gewartet. Wir freuen uns für den Beklagten, dass der Bundesgerichtshof die Revision der Klägerin zurückgewiesen hat.