Die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz wird gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes abgesichert. Dieser legt fest, dass jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Rechte hat mehr oder weniger jeder einzelne, jede natürliche und jede juristische Person. Gesetze sind eigentlich allgemeingültige Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen und deshalb mehr oder weniger allgemein gehalten und angewandt auf den Einzelfall auslegungsbedürftig.
Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge werde erwartet, dass sich die Welle abflache und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sinke.
Kapazitätserhöhungen bei Kultur, Sport, Messen und Seilbahnen / 3G bei körpernahen Dienstleistungen / Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie / tägliche Testung bei Infektionsfall in der Kita.
Änderung der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum 27. Januar / Maßvolle Anpassung einzelner Maßnahmen im Rahmen des in anderen Ländern geltenden Schutzniveaus / Weiterhin hoher Schutz durch FFP2-Maskenpflicht, 2G und 2G plus.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Die Entwicklung der Omikron-Welle wird weiter aufmerksam beobachtet.
Corona-Pandemie / 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis 9. Februar 2022 verlängert / Ausnahmen von 2G für minderjährige Schüler werden fortgeführt / Regelungen zur Quarantäne werden zum 11. Januar 2022 angepasst.
Der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird ergänzend kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus).
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern alles Gute für das neue Jahr 2022. Während es an unserem Wohnort in Eisingen eher moderat zuging, leistete sich unser Nachbarort Waldbrunn einen nahezu spektakulären Auftritt.
Am Sonntagabend griffen mehrere Personen aus einer Versammlung von Corona-Maßnahmen-Gegnern polizeiliche Absperrkräfte tätlich an und verletzten hierbei mehrere Polizisten. In beschleunigten Verfahren wurden bereits einen Tag nach den Taten Urteile gegen die Beschuldigten gesprochen und empfindliche Strafen verhängt.
Das Jahr 2021 war wie das Jahr zuvor geprägt von Corona. Am 13. Dezember 2020 hatte die Bundesregierung neue Maßnahmen gegen das Coronavirus bekannt gegeben. Die neuen Beschlüsse sollten zunächst bis zum 10. Januar 2021 gelten, wurden aber mehrere Male verlängert. Bis Mai 2021 befand sich Deutschland im zweiten Lockdown. Corona hat unser Leben das ganze Jahr über geprägt.
Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene nötig. Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten.
